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            27.07.2017  02:50 Uhr

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Aktualisierung Verjährungsfristen!

Neue Verjährungsfristen!

1. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (STORMG) sind unter anderem die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung auf 30 Jahre angehoben worden.

Die 30 jährige Verjährungsfrist gilt auch für zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund der oben genannten deliktischen Handlungen, die bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zum 30.6.2013 noch nicht verjährt waren.

Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass bei derartigen Delikten gesundheitliche Schäden nicht selten erst Jahre später zutage treten und Opfer häufig zeitnah nicht in der Lage oder willens sind, Schadenersatzansprüche gegen den Täter zu verfolgen.

Möchten Sie für Ihren konkreten Fall wissen, ob Sie Ihre zivilrechtlichen Ansprüche noch mit Erfolg durchsetzen können?

Dann kontaktieren Sie mich gerne für ein Beratungsgespräch.

Mit dem STORMG (30.6.2013) und dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (27.1.2015) haben sich die Zeitfenster der strafrechtlichen Verfolgbarkeit bestimmter Straftaten erheblich verändert.

Betreffend Straftaten nach den § 176- 179 StGB galt durch die Regelung des § 78 b I Nr. 1 StGB seit dem 30.6.1994 das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres des Opfers. Ab dem 1.4.2004 wurde § 78 b I Nr. 1 StGB auf Sexualstraftaten nach den § 174- 174 c StGB erweitert und ab dem 1.10.2009 auch auf die Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) ausgedehnt. Von der Einführung und Erweiterung der Regelung des § 78 b I Nr. 1 StGB konnten schon Opfer profitieren, die vor dem jeweiligen Wirksamwerden bzw. Wirksamwerden der Erweiterungen des § 78 b I Nr. 1 StGB 18 Jahre alt geworden sind, soweit die jeweiligen Taten am Tage des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen noch nicht verjährt waren. Die Verjährungsfrist nach § 78 StGB begann dann erst mit dem 18. Geburtstag des Opfers zu laufen.

Mit der Gesetzesänderung zum 30.6.2013 wurde das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers erweitert. Mit Wirkung ab 27.1.2015 wurde diese Altersgrenze aufgrund der notwendigen Umsetzung europäischer Vorgaben nochmals angehoben, d.h. die Verjährung ruht nun sogar bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, jedoch nur dann, soweit bereits begangene Taten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Gesetzesänderungen noch nicht verjährt waren. Das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres gilt mit Wirkung ab 27.1.2015 nun auch für die Zwangsheirat nach § 237 StGB und nach Erweiterung des § 78 b StGB zum 28.9.2013 auch für Taten nach § 226a StGB (Genitalverstümmelung).Die Strafverfolgungsverjährung tritt erst nach Ablauf der laut § 78 StGB geltenden Fristen ein, die je nach Straftat sehr unterschiedlich sind. Das Ruhen der Verjährung nach § 78 b I Nr. 1 StGB hemmt den Verjährungsbeginn nach § 78 StGB oder deren Weiterlauf. Der Eintritt der Verjährung kann daher nur individuell am jeweiligen Sachverhalt, den zur Tatzeit geltenden Strafrahmen und dem Alter des Opfers bestimmt werden.

Möchten Sie für Ihren konkreten Fall wissen, ob die Straftat noch verfolgt oder zur Anzeige gebracht werden kann?

Dann kontaktieren Sie mich gerne für ein Beratungsgespräch.

3. Mehrfachvernehmungen von besonders schutzwürdigen Zeugen soll durch das STORMG weiter entgegengewirkt werden, indem ihre Zeugenvernehmung auf Video aufgezeichnet wird und später durch Vorführung im Prozess eingeführt werden kann. Von einer Videovernehmung konnte nach der bisherigen Regelung des § 58 a StPO auch schon länger Gebrauch gemacht werden. Jedoch ist diese Soll-Vorschrift nun für minderjährige Zeugen ausgeweitet worden. Ferner sollen nun auch erwachsene Zeugen per Videoaufzeichnung vernommen werden, wenn sie durch eine Tat nach § 255 a II StPO als Kind oder Jugendliche unmittelbar betroffen waren und hiermit ihre Interessen besser gewahrt werden können. In den Anwendungsbereich des § 58 a StPO fallen somit auch zwischenzeitlich erwachsene Zeugen, die Opfer einer Sexualstraftat (§ 174-184 g StGB), einer Straftat gegen das Leben (§ 211-222 StGB), einer Straftat wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) oder einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 232- 233 a StGB) geworden sind.

Bedauerlicherweise liegt es nach wie vor im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, ob die spätere Vernehmung im Gerichtsprozess durch das Abspielen der Videovernehmung ersetzt werden soll. Es besteht nach wie vor kein beschwerdefähiger Anspruch des Zeugen auf ein Abspielen der Videovernehmung. Weiterhin zulässig und ggf. erforderlich ist daneben eine ergänzende Vernehmung des Zeugen im Prozess.

3. Im Weiteren wurde durch das STORMG der Anspruch auf kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwalts für Opfer von Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174- 182 StGB) und Opfer von Straftaten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen ( § 225 StGB) insofern erweitert, als dass dieser nunmehr auch Opfern zusteht, die mittlerweile erwachsen sind, aber zur Tatzeit noch minderjährig waren oder unabhängig ihres Alters, wenn sie ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen können, § 397a I Nr.4 StPO. Bei Verbrechen wie Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und anderen Verbrechen besteht ohnehin ein Anspruch auf kostenfreie anwaltliche Vertretung nach § 397 a I Nr. 1-3 StPO.

Möchten Sie von der Möglichkeit einer Videovernehmung Gebrauch machen oder wissen, ob in Ihrem konkreten Fall eine kostenfreie anwaltliche Vertretung möglich ist?

Dann kontaktieren Sie mich gerne für ein Beratungsgespräch.



 

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