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            27.07.2017  02:50 Uhr

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Kindergeldanrechnung und Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015

Zum 1.8.2015 wurde die Düsseldorfer Tabelle betreffend den Kindesunterhalt geändert und der Unterhaltsbedarf deutlich erhöht. Für ein erstes und zweites Kind ist der monatlich zu zahlende Unterhalt seit dem 1.8.2015 zwischen 11 € und 26 € monatlich höher als zuvor. Wegen der rückwirkenden Kindergelderhöhung bzw. Erhöhung der Kinderfreibeträge zum 1.1.2015 wurde bestimmt, dass sich diese nicht auf den zu zahlenden Kindesunterhalt auswirken soll.

Vielmehr wurde festgelegt, dass bis einschließlich 31.12.2015 auf die jeweiligen Tabellenbeträge nur das hälftige alte Kindergeld (184 €/190 €/215 €) angerechnet wird, also 92 €/95 €/107,50 €). Hieraus folgt, dass dem Unterhaltsschuldner weder ein Rückzahlungsanspruch wegen Erhöhung des Kindergeldes in Bezug auf bereits in 2015 gezahlten Kindesunterhalt zusteht, noch dass etwa ein anteiliges Zurückbehaltungsrecht auf die laufenden Kindesunterhaltsbeträge im Jahre 2015 besteht.

Demgemäß weist die Tabelle der Zahlbeträge in der Fassung ab 1.1.2015 die Unterhaltsbeträge aus, die vom 1.1.-31.7.2015 zu zahlen waren und die Zahlbetragstabelle ab 1.8.2015 die Beträge, die ab 1.8.2015 zu zahlen sind, d.h. etwaige weitere Abzüge hiervon wegen rückwirkender Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrages zum 1.1.2015 sind für das gesamte Jahr 2015 unzulässig.

Bereits zum 1.1.2016 wird es entgegen dem normalerweise zweijährigem Turnus erneut eine neue Düsseldorfer Tabelle geben.

Für Unterhaltstitel (Jugendamtsurkunden, Gerichtsbeschlüsse, Vergleiche) in denen der zu zahlende Kindesunterhalt durch einen %- Satz des jeweiligen Mindestunterhalts ausgewiesen ist, bedarf es keiner Abänderung. Der zu zahlende Unterhalt lässt sich der jeweiligen Prozent-Zeile und Altersstufe des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle (Zahlbeträge) entnehmen.

Für sog. statische Unterhaltstitel, d.h. Unterhaltstitel, in denen nur ein fester Zahlbetrag ohne Prozentregelung festgelegt wurde, besteht hingegen Handlungsbedarf. Die Erhöhung tritt nicht automatisch ein, sondern muss ausdrücklich angemahnt und ggf. im Wege einer gerichtlichen Abänderung geltend gemacht werden.

Möchten Sie Ihren Unterhaltstitel überprüfen lassen oder wissen, welchen aktuellen Unterhalt Sie beanspruchen können?

Dann vereinbaren Sie gerne einen individuellen Beratungstermin!



 

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